Rechtsprechung
| AG Saalfeld, 15.07.2005 - OWi 23/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 56 I 1 OWiG
Verwarnung wird bei verspäteter Zahlung unwirksam, keine Wiedereinsetzung - onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verwarnungsgeld zu spät bezahlt - Dann kommen zum Strafzettel für Falschparken noch Gebühren dazu
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2726
- NStZ 2006, 248 (Ls.)
- NZV 2006, 49
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 09.09.1994 - Ss 395/94
Auszug aus AG Saalfeld, 15.07.2005 - OWi 23/04
Darin, dass die Verwaltungsbehörde die bei ihr verspätet eingehende Überweisung annimmt, liegt für sich allein noch keine stillschweigende Verlängerung der Frist zur Einzahlung des Verwarnungsgeldes (OLG Köln, VRS 88 [1995], 375).